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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.    Gültigkeit der Allgemeinen Verkaufsbedingungen    
Der Betreiber des All In Packaging Internetwarenhauses ist Nordtek Packaging Ltd. (30 Worthing Road, RH12 1SL HORSHAM, England, UK. GB163835004, Company Nr.: 8430887). In den folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen wird die Nordtek Packaging Ltd. als „Lieferant” bezeichnet.

Die Bezeichnung „Käufer” bezeichnet jene natürliche oder juristische Person, die eine Bestellung abgegeben hat und die zur Übernahme der Ware sowie zur Bezahlung des Kaufpreises unabhängig davon verpflichtet ist, ob sie das Geschäft auf eigene oder fremde Rechnung und zum eigenen oder fremden Risiko abschließt.

 

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind auch für alle zukünftige Verträge und sonstige vertragliche Leistungen gültig, soweit die Vertragsparteien keine sonstige abweichende Vereinbarung abschließen.
  2. Das Angebot des Lieferanten ist maßgebend. Der Lieferant betrachtet nur die von ihr schriftlich bestätigten Bestellungen und Konditionen als gültig.
  3. Der Kaufvertrag erlangt seine Wirksamkeit, wenn die Bestellung vom Lieferanten schriftlich bestätigt wird. Die Bestellung gilt mit der Lieferung als erfüllt, wenn die Lieferung der Ware vor der Zusendung der Bestätigung erfolgt.
  4. Die Abweichung der Wareneigenschaften von dem Angebot, dem Muster, von der Probe- bzw. Vorlieferung ist im Sinne der jeweils geltenden Europäischen Normen, bzw. der einschlägigen sonstigen technischen Normen sowie in allen Fällen zulässig, wenn die Abweichung in der Herstellung der Ware und der Bestimmung der Werte bei aller Vorsicht unvermeidbar ist.
  5. Die vom Lieferanten in Bezug auf die Wareneigenschaften angegebenen Daten über den prozentualen Inhalt und das Mischverhältnis der Produkte sind als annähender Mittelwert zu betrachten.
  6. Die Überprüfung der Kompatibilität der vom Lieferanten gekauften Waren und der sonstigen, mit der Ware in Kontakt tretenden Stoffe, ist Sache des Käufers. Der Lieferant kann über die Bedienungs-/Benutzungsanweisungen hinaus unverbindlich sonstige Daten und Informationen zur Anwendung der Produkte angeben, dies befreit den Käufer jedoch nicht von den Nachforschungs- bzw. Versuchspflichten in Bezug auf seine eigene Verwendung. Der Lieferant schließt eine Haftung bezüglich der Kompatibilität der Produkte aus.
  7. Entsprechend dem BGB, mit dem Kauf des Käufers und der Kaufsbestätigung des Lieferants, zwischen den beiden Parteien kommt  ein Liefersvertrag zustande, der tritt in Kraft mit dem Bestätigungsdatum.


II.    Reklamation, Haftung bei Mängelleistungen

  1. Die Ware wird vom Lieferanten bzw. von ihrem Bevollmächtigten einer gründlichen Qualitätsprüfung unterzogen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum Zeitpunkt der von dem Spediteur, dem Transporteur bzw. aus dem eigenen Transportmittel  erfolgenden Übernahme unverzüglich zu überprüfen. Die wegen unvollständiger Lieferung (Mengenmängel), Warenschädigung, äußerer Mängel und Mängel von garantierten äußeren Eigenschaften entstehenden Reklamationen werden vom Lieferanten nur akzeptiert, wenn diese vom Käufer innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Übernahme gemeldet werden.

    1.a.Einwendungen gegen die hygienische und mikrobiologische Übereinstimmung der bestellten Ware sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt möglich. Beschwerden über Hygiene können wir  über 14 Tage nach Erhalt nicht annehmen.
     
  2. Im Falle von begründeten sofortigen Reklamationen nimmt der Lieferant die Ware zurück, oder tauscht das mangelhafte Produkt in eine einwandfreie Ware um bzw. bietet dem Käufer einen Preisnachlass an. Mit dem Schutz der Interessen des Käufers ist der Lieferant berechtigt, die Mängel zu beseitigen.
  3. Sollte der Käufer dem Lieferanten nicht ermöglichen, sich von den Mängeln überzeugen zu können, bzw. steht die Ware oder das Muster auf Wunsch des Lieferanten nicht zur Verfügung, so kann er auf den Warenmangel, auf die qualitative Nichtentsprechung keinen Bezug nehmen, und der Lieferant betrachtet die Reklamation als nicht begründet.
  4. Die Haftung des Lieferanten ist in der Höhe der verletzten Vertragsverpflichtung, jedoch höchstens im Wert der mangelhaften Lieferung begrenzt, der Lieferant haftet nicht im Falle von sonstigen Schäden und Forderungen, insbesondere von Folgeschäden und ausgebliebenen Erträgen.
  5. Kürzung und Umtausch des Steigrohrs – Allgemeine Bedingungen
    Die Steigrohlänge ist immer in Millimeter angegeben.
    Die Millimetereinheit im Falle Änderung der Steigrohlänge ist FBOG From the Bottom Of Gasket = Von der Unterseite der Dichtung ist zu verstehen, falls eine andere Größe schriftlich nicht definiert wird. Die zweite Größe kann sein: „ausgezogene“ Steigrohrlänge – das Rohr vom Haus ausgenommen, Länge v. Anfang bis Ende.
    Die Änderung ist von behinderten Personen manuell durchgeführt. Der Liefertermin hängt von ihrem Pensum und Menge ab. Die erträgliche Genauigkeit der Länge ist FBOG Länge +/- 2 mm.


III.    Preis

  1. Die Preise des Lieferanten sind auf dem Standort des Lieferanten mit Parität EXW Budapest in Netto zu verstehen und enthalten ausschließlich die Verpackungskosten (im Falle von Verkäufen an Privatpersonen aus dem Inland oder EU-Mitgliedsländern, bzw. an Firmen ohne USt-IDNr. wird die jeweils geltende Umsatzsteuer berechnet).
  2. Die nicht vorhersehbaren Mehrkosten für die Leistungserbringung, die zum Zeitpunkt der Preisbildung von den Vertragsparteien nicht beachtet wurden, werden vom Käufer getragen, ausgenommen, wenn für deren Entstehung nachweisbar und eindeutig ausschließlich der Lieferant verantwortlich ist.
  3. Sollten die Vertragsparteien in Bezug auf die Warenübergabe (Transportkosten und Gefahrtragung, usw.) eine abweichende, andere Handelsusanz vereinbaren (wie DDU, CIF, usw.), sind diese nach den INCOTERMS 2010 auszulegen.
  4. Trotz größter Sorgfalt des Lieferants, im Falle wenn der Preis der Ware im Webshop falsch ausgezeichnet ist (wie z.b. offensichtlich falscher Preis, der erheblich unterscheidet sich von bekanntem Preis/allgemeinem akzeptierten Preis/geschätztem Preis; Nullpreis oder fehlende Ziffern), der Lieferant verpflichtet sich nicht die Ware am falschen Preis zu liefern, und die Kunde hat keinen Lieferanspruch. In Kenntnis des richtigen Preises steht es dem Kunden frei, die Bestellung zu stornieren. Der Lieferant behält sich das Recht vor, in dem Webshop die Preise der Waren ohne vorherige Anmeldung jederzeit zu ändern. Mit der Benutzung des Webshops die Kunde akzeptiert diese Bedingungen des Lieferants.
  5. Der Lieferant behält sich das Recht vor, den richtigen Preis und/oder Transportkosten zu anwenden, wenn am Ende des Bestellprozesses wegen einem Berechnungsfehler jeglicher Art im Webshop eine falsche Preisauszeichnung besteht. In solchen Fällen der Lieferant behält sich das Recht vor, die Bestellung zu verändern oder stornieren (worüber der Kunde im Voraus informiert werden), ohne dass dem Kunden eine Entschädigung zusteht.


IV.    Bezahlung und Verrechnung, Eigentumsvorbehalt

  1. Die Zahlungen sind zu den vereinbarten Fristen in der Weise zu erfolgen, dass der in Rechnung gestellte Betrag auf dem Bankkonto der Lieferantin spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt zur Verfügung steht. Der Lieferant liefert nach einer Vorzahlung.
  2. Der Rechnungsbetrag enthält nicht die im Laufe der Rechnungsbegleichung entstehenden Bankkosten. Im Falle einer Zahlung per Banküberweisung belasten die Bankkosten und die entstehenden sonstigen Kosten den Käufer.
  3. Im Falle einer Überziehung der Zahlungsfrist ist der Käufer verpflichtet, für  die Kalendartage-Verspätung Verzugszinsen (nach der Hauptsitz des Lieferanten) in Höhe des Basiszinssatzes zuzüglich 8% zu bezahlen. Der Lieferant behält sich das Recht auf Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes vor. Im Fall, dass der Käufer nicht bezahlt, sind die Kosten im Zusammenhang mit der Einbringung vom Käufer zu tragen (Anwalts- und Eintreiberskosten, Gebühre, sonstige juristische Kosten).
  4. Bis zur vollständigen Begleichung ihres Gegenwertes bleibt die ganze Ware Eigentum des Lieferanten. Sollte der Käufer in Zahlungsverzug geraten, ist der Lieferant berechtigt, die Ware unter Setzung einer entsprechenden Frist zurückzuliefern. Die Rücknahme der Ware bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.
  5. Der Lieferant ist in allen Fällen berechtigt, für seine begonnene Lieferung eine Vorzahlung oder sonstige Zahlungsgarantien zu verlangen. Der Käufer kann die obigen Ansprüche des Lieferanten durch Zahlung oder eine nach dem Kaufpreis richtende entsprechende sonstige Sicherheitsleistung erfüllen.
  6. Nach der Benachrichtigung durch den Lieferanten, der Käufer verpflichtet sich, die bestellte Ware spätestens in 15 Tagen übernehmen.  Sollte der Käufer die Ware in 15 Tagen nicht übernehmen, der Lieferant behält sich das Recht dem Käufer  den Gesamtwert der  Ware und Lagergebühr  fakturieren.



V.    Lieferfristen

  1. Die Lieferfristen und Lieferzeiten gelten als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zum Ablaufzeitpunkt den Lager des Lieferanten oder die Aufladestelle der Ware verlässt. Für die sich aus dem Verschulden von Transportfirmen oder Kurierdiensten ergebenden Verzüge übernimmt der Lieferant keine Verantwortung.
  2. Im Falle des Transports ab Lager beträgt die Lieferfrist vier Arbeitstage, die zu jenem Zeitpunkt beginnt, wenn alle, zur Lieferung benötigten Bedingungen erfüllt wurden, und der Gegenwert der Ware auf dem Bankkonto des Lieferanten eingegangen ist.
  3. Die Lieferfristen werden im Falle von Höherer Gewalt in einem, der Größe der Hindernisse entsprechenden Verhältnis verlängert, wenn die Ereignisse die Herstellung oder Auslieferung der Ware in nachweisbarer Weise wesentlich beeinflussen, auch wenn diese Umstände bei den Subunternehmern des Lieferanten entstehen. Das Eintreten der obigen Umstände schließt die Haftung des Lieferanten aus. Der Lieferant hat den Käufer über das Eintreten des behindernden Umstandes unverzüglich zu informieren.
  4. Der dem Käufer aus der Spätleistung bzw. Nichtleistung zustehende Schadenersatz kann höchstens 5% des Vertragswertes betragen, vorausgesetzt, dass es sich seitens des Lieferants um eine grobe Fahrlässigkeit handelt.


VI.    Lieferung

  1. In Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung übergeht die Gefahr mit der an den Warentransporteur bzw. Lieferer erfolgenden Übergabe der Ware, jedoch spätestens zu jenem Zeitpunkt an den Käufer, wenn die Ware das Lager des Lieferanten verlässt.
  2. Der Lieferant behält sich das Recht vor, bei Benachrichtigung des Käufers um +/- 2 % von der bestellten Menge in Abhängigkeit der Herstellung und Verpackung der Ware abzuweichen.
  3. Der Lieferant behält sich das Recht auf Vorlieferung vor. Der Lieferant ist in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung berechtigt, Teillieferungen in einem beliebigen Ausmaß zu leisten.
  4. Der Lieferant liefert die Ware im verpackten Zustand, das Verpackungsmaterial wird vom Lieferanten zu Selbstkosten in Rechnung gestellt. Die Produktgebühr für Umweltschutz wird vom Lieferanten nur nach der Verpackung des von ihr verkauften Produktes bezahlt, die Zahlungspflicht bezüglich der nach dem Produkt anfallenden Gebühr belastet den Käufer.
  5. Grundlage der Lieferung ist das vom Käufer überprüfte Muster, oder die Beschreibung bzw. technische Zeichnung des Produktes. Der Käufer übernimmt die Verantwortung dafür, wenn er in Ermangelung dieser oder ohne deren Kenntnis bzw. Approbation nicht entsprechende Produkte bestellt. Im Falle von Lieferungen, die nach Muster oder zugeschickten Zeichnungen erfolgen, ist der Käufer zu keiner Reklamation berechtigt. Im Falle von zugeschickten Mustern, Zeichnungen liefert der Lieferant aufgrund der vom Käufer genehmigten Muster/Zeichnungen. Als Genehmigung durch den Käufer gilt, wenn der Lieferant die Bestellung bestätigte, und deren Bedingungen der Käufer kennen lernte und akzeptierte.
  6. Der Lieferant liefert die bestimmte Ware in einer den Vorschriften der jeweiligen EU-Normen entsprechenden Qualität, bzw. in deren Ermangelung in einer den Vorschriften der Herstellungsnormen entsprechenden Qualität.
  7. Kunden haben die Möglichkeit, kostenloses Muster anzufordern. Wir behalten uns das Recht vor, die Menge der gratis Muster pro Anfrage zu limitieren und darüber die Kunden informieren. Hat der Kunde ein kostenloses Muster von einem Produkt in einer früheren Bestellung bereits angefordert wird, jede zusätzliche Muster des gleichen Produkts gegen Verrechnung (1 Stückpreis) sein.


VII.    Gewerblicher Rechtsschutz

  1. Der Lieferant behält sich ihr Eigentumsrecht und ihren gewerblichen Rechtsschutz in Bezug auf die Preisangebote, Pläne, Beschreibungen und sonstigen Dokumente vor, diese können Dritten nur mit der vorherigen Zustimmung des Lieferanten zugänglich gemacht werden.
  2. Hat der Lieferant die Ware aufgrund der vom Käufer angegebenen Dokumentation geliefert, so haftet der Käufer dafür, dass der gewerbliche Rechtschutz von Dritten nicht verletzt wird. Sollte die Herstellung oder Lieferung dieser Produkte mit Bezugnahme auf das Patentrecht von Dritten verboten oder abgesagt werden, ist der Lieferant – ohne Verpflichtung zur Überprüfung des Rechtslage – berechtigt, jede weitere Tätigkeit einzustellen und zu Lasten des Käufers einen Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich des Weiteren, die Lieferantin gegenüber jeglichen, damit verbundenen Ansprüchen von Dritten zu befreien.


VIII.     Widerrufsrecht

  1. Der Kunde hat das Recht, seine (Online-) Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Der Kunde muss dem Anbieter die Widerrufung der Ware schriftlich innerhalb dieser Periode mitteilen. Weitere Bedingungen für die Gültigkeit des Widerrufsrechts:
    a; Der Kunde sendet das Produkt/die Produkte auf eigene Kosten, in einwandfreiem Zustand, in der Originalmenge, zurück. Die Adresse des Lagerhauses: Hungary, Budapest, H1171, Pesti út 474.
    b; Der Vertreiber der Produkte erstattet den vollständigen Preis der ursprünglichen Bestellung, inklusive Versandkosten und Bearbeitungsgebühren, innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang.
     

 

IX.     Schlussklausel

  1. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Lieferanten und dem Käufer sind die Bestimmungen der EU-Rechtsnormen anzuwenden. Vorgehendes Gericht ist das gemäß dem Sitz des Lieferanten zuständige Gericht.
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden aus dem Englischen übersetzt. Bei Abweichungen ist die englische Version gültig.

Gültig ab: 1. Mai 2016

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